Allgemeine Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz
Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Binder u. Mögle ist als Partnerschaftsgesellschaft im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer 350005 eingetragen. Partner der Gesellschaft sind Dr. Hans-Otto Binder, Tilmann Mögle und Steffen Kazmaier. Jeder Partner ist einzelvertretungsberechtigt. Der Sitz der Partnerschaftsgesellschaft ist Reutlingen, die Anschrift lautet: Gartenstraße 10, 72764 Reutlingen. Die Telefonnummer lautet 07121 37450, die Faxnummer lautet 07121 374599. Die elektronische Kontaktaufnahme ist unter der email-Adresse info@binder-moegle.de möglich.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: DE185267536
Alle Rechtsanwälte der Kanzlei (Dr. Hans-Otto Binder, Steffen Kazmaier und Tilmann Mögle) sind zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Tübingen, Christophstraße 30, D-72072 Tübingen, die auch zuständige Aufsichtsbehörde ist. Die Website der Rechtsanwaltskammer Tübingen findet sich unter www.rechtsanwaltskammer-tuebingen.de . Die Rechtsanwälte führen die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland". Die Berufsbezeichnungen wurden in Deutschland verliehen. Für die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte gelten im Wesentlichen folgende berufsrechtlichen Bestimmungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer und Verhaltensempfehlungen der BRAK), sowie die Berufsregeln der europäischen Gemeinschaft und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland. Die genannten Vorschriften können Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de (dort unter „Für Anwälte“; „Berufsrecht") nachlesen und herunterladen, das RVG unter www.gesetze-im-internet.de .
Berufshaftpflichtversicherung:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € zu unterhalten. Für jeden Berufsträger der Kanzlei besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG, 80790 München. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Haftungsausschluss:
Sämtliche auf dieser Homepage enthaltenen Angaben und Informationen bieten lediglich einen Überblick. Sie ersetzen nicht die rechtliche Beratung, dies gilt auch soweit Entscheidungen von Gerichten auf dieser Homepage kommentiert werden oder als newsletter publiziert werden. Für die Richtigkeit des Inhaltes der Zitierung der Entscheidungen wird keine Haftung übernommen. Zitierte Entscheidungen sind in jedem Fall durch den Anwender selbst im Volltext zu überprüfen. Kommentierungen stellen lediglich die Meinung der Kanzlei dar, sind jedoch nicht verbindlich und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen auf dieser Homepage wird keine Haftung übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist die Anwaltskanzlei nicht verantwortlich und macht sich deren Inhalte auch nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseite, auf die verwiesen wurde. Eine Haftung unsererseits ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Hinweis gemäß Urteil des LG Hamburg vom 12. Mai 1998
Die Inhalte fremder Seiten, auf die mit Hilfe von Links verwiesen wird, spiegeln nicht die Meinung von Anwaltskanzlei wieder, sondern dienen lediglich zur Information und der Darstellung von Zusammenhängen. Die Anwaltskanzlei haftet nicht für fremde Inhalte, auf die wir lediglich im oben genannten Sinne verweisen. Die Verantwortlichkeit liegt alleine beim jeweiligen Anbieter der Inhalte.
Vermeidung von Interessenkonflikten
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§§ 43 a Abs. 4, 45 BRAO). Die Kanzlei arbeitet mit einer Rechtsanwaltssoftware und führt eine Mandantenliste. Mögliche Interessenkonflikte werden durch die Software bei Eingabe der Namen angezeigt und auch anhand der Mandantenliste festgestellt. Es können dadurch die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu verhindern.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Tübingen (www.raktuebingen.de, gem. § 73 Abs.2 Nr.3 i.V.m. § 73 Abs.5 BRAO). Weiterhin hat die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet (www.brak.de ,§§ 191 ff. BRAO). Die Satzung der Schlichtungsstelle ist auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Adresse www.brak.de veröffentlicht.
Anträge auf Schlichtung können bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingereicht werden. Die Adresse lautet:
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin
Telefon: +49 (0) 30.2844417-0
Telefax: +49 (0) 30.2844417-12
E-Mail: schlichtungsstelle(at)sdr.org
Nähere Informationen unter: www.brak.de.
Online-Streitbeilegung/Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Möglichkeit des Verbrauchers den Gerichtsweg zu bestreiten bleibt hiervon unberührt.
Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Binder u. Mögle nimmt an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft nicht teil.
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Brühlstrasse 20,
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Telefon 07121.345466
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Datenschutzerklärung
1. Für die Verarbeitung der Daten ist die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Binder Mögle, bestehend aus den Partner: Dr. Hans-Otto Binder, Tilmann Mögle und Steffen Kazmaier verantwortlich.
2. Die Person des derzeitigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Kanzlei können Sie bei der Kanzlei erfragen.
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Binder Mögle Gartenstr. 10 D-72764 Reutlingen, Deutschland Email:
info@binder-moegle.de Telefon: +49 (0) 7121/ 37450 Fax: +49 (0) 7121/ 374599
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5. Analyse-Tools:
Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.
a) Google Analytics':
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https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google"). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie - Browser-Typ/-Version, - verwendetes Betriebssystem, - Referrer- URL (die zuvor besuchte Seite), - Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), - Uhrzeit der Serveranfrage,
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https://support.google.com/ analytics/answer/6004245?hl=de).
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Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen - etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für ConversionTracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „
www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https: //services.google.com/sitestats/de.html).
6. Betroffenenrechte:
Sie haben das Recht: - Gemäß Art 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; - gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; - gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVYO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; - gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; - gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und - gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
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